Volltextveröffentlichungen (6)

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• rechtsportal.de

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Multivan TDI mit Blue Motion Technology und einem Motor der Baureihe EA 288 Unsubstantiierter Sachvortrag zum Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung Zulässigkeit eines Thermofensters Begriff der Sittenwidrigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (53)Neu Zitiert selbst (31)

• BGH, 28.01.2020 - VIII ZR 57/19

  Missachtung substantiierten Vorbringens zum Sachmangel betreffend …

  Auszug aus OLG Hamm, 29.06.2021 - 13 U 434/20

  aa) Ein Sachvortrag zur Begründung eines Anspruchs ist allerdings bereits dann schlüssig und erheblich, wenn die Partei Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person der Partei entstanden erscheinen zu lassen (st. Rspr., etwa BGH…, Urteil vom 17. November 2020 - II ZR 68/20, juris Rn. 15 mwN; Beschlüsse vom 28. Januar 2020, VIII ZR 57/19, juris Rn. 7;… vom 14. Januar 2020 - VI ZR 97/19, juris Rn. 8;… vom 26. März 2019 - VI ZR 163/17, juris Rn. 11).

  Die Angabe näherer Einzelheiten ist nicht erforderlich, soweit diese für die Rechtsfolgen nicht von Bedeutung sind (st. Rspr., BGH, Beschlüsse vom 28. Januar 2020, VIII ZR 57/19, aaO, vom 26. März 2019 - VI ZR 163/17; jeweils mwN), Im Regelfall unerheblich ist auch, wie wahrscheinlich die behauptete Darstellung ist und ob sie auf eigenem Wissen oder auf einer Schlussfolgerung aus Indizien beruht (BGH…, Beschluss vom 28. Juli 2020 - VI ZR 300/18, juris Rn. 11).

  bb) Eine Behauptung ist aber dann unbeachtlich, wenn sie ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufgestellt worden ist (st. Rspr.;… etwa BGH, Urteile vom 29. Januar 2020 - VIII ZR 385/18, juris Rn. 83;… vom 7. Februar 2019 - III ZR 498/16, juris Rn. 37; Beschluss vom 28. Januar 2020 - VIII ZR 57/19, juris Rn. 8 mwN), mithin aus der Luft gegriffen ist und deshalb ein Rechtsmissbrauch vorliegt (BGH…, Urteil vom 9. Februar 2018 - V ZR 274/16, juris Rn. 11 mwN).

  Bei der Annahme von Willkür in diesem Sinne ist Zurückhaltung geboten; in der Regel wird sie nur beim Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte gerechtfertigt werden können (BGH, Beschlüsse vom 28. Januar 2020 - VIII ZR 57/19;… vom 14. Januar 2020 - VI ZR 97/19, juris Rn. 8; jeweils mwN).

  Mangels eigener Sachkunde und hinreichenden Einblicks in die Konzeption und Funktionsweise des in seinem Fahrzeug eingebauten Motors einschließlich des Systems zur Verringerung des Stickoxidausstoßes kann der Laie keine genauen Kenntnisse von dem Vorhandensein und der konkreten Wirkung einer Abschalteinrichtung haben (BGH, Urteil vom 28. Januar 2020 - VIII ZR 57/19, juris Rn. 9).

  Er ist letztlich auf Vermutungen angewiesen und kann diese naturgemäß nur auf einige greifbare Anhaltspunkte stützen (BGH, Urteil vom 28. Januar 2020 - VIII ZR 57/19, juris Rn. 10).

  Vielmehr ist von ihm nur zu fordern, dass er greifbare Umstände anführt, auf die er den Verdacht gründet, sein Fahrzeug weise eine oder mehrere unzulässige Abschalteinrichtungen auf (BGH, Urteil vom 28. Januar 2020 - VIII ZR 57/19, juris Rn. 10).

• OLG Stuttgart, 19.01.2021 - 16a U 196/19

  Schadensersatz für einen Diesel-Pkw mit einer - vermeintlich - unzulässigen …

  Auszug aus OLG Hamm, 29.06.2021 - 13 U 434/20

  Er hat seine Behauptungen ohne greifbare Anhaltspunkte, die dem streitgegenständlichen Motortyp zuzuordnen wären, vorgebracht (vgl. OLG Düsseldorf…, Urteil vom 12. Mai 2021 - 18 U 526/19, juris Rn. 31, 43; OLG Köln…, Urteil vom 28. April 2021 - 5 U 129/20, juris Rn. 30; OLG Oldenburg…, Urteil vom 19. März 2021 - 6 U 283/20, juris Rn. 39, 44; OLG Stuttgart, Urteil vom 19. Januar 2021 - 16a U 196/19, juris Rn. 35; OLG Dresden…, Urteil vom 4. Dezember 2020 - 9a U 2974/19, juris Rn. 27, 29; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 10. Dezember 2020 - 4 U 51/20, juris Rn. 14; OLG Frankfurt…, Urteil vom 7. Oktober 2020 - 4 U 171/18, juris Rn. 59).

  (1) Der Umstand, dass die Beklagte im Motortyp EA189 eine unzulässige Abschalteinrichtung nebst Prüfstanderkennung ("Umschaltlogik") verwendet hat, stellt noch keinen greifbaren Anhaltspunkt dafür dar, dass dies auch beim Motortyp EA288 der Fall ist (OLG Dresden…, Urteil vom 4. Dezember 2020 - 9a U 2074/19, juris Rn. 30; OLG Stuttgart, Urteil vom 19. Januar 2021 - 16a U 196/19, juris Rn. 54).

  (2) Solche lassen sich nicht auf von dem Kläger in allgemein gehaltener Form mit Bezug auf Vorgänge in den USA basierende Vorwürfe stützen, da aufgrund der regulatorischen Unterschiede zwischen Europa und USA und den hieraus folgenden unterschiedlichen Anforderungen von möglichen Manipulationen in US-Fahrzeugen nicht auf solche in EU-Fahrzeugen geschlossen werden kann (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 19. Januar 2021 - 16a U 196/19, juris Rn. 55).

  (3) Die Überschreitung der zulässigen Grenzwerte für den Stickoxidausstoß im Straßenbetrieb bei Einhaltung der Grenzwerte im Prüfstandsbetrieb ist als solche auch nicht geeignet, den Rückschluss auf eine unzulässige Abschalteinrichtung zu ziehen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 19. Januar 2021 - 16a U 196/19, juris Rn. 59 ff.; OLG Frankfurt…, Urteil vom 7. Oktober 2020 - 4 U 171/18, juris Rn. 44).

  Auch dem hat der Kläger letztlich nichts Substantielles mehr entgegengesetzt (vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 19. Januar 2021 - 16a U 196/19, juris Rn. 49).

• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

  Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …

  Auszug aus OLG Hamm, 29.06.2021 - 13 U 434/20

  Für eine Bewertung als sittenwidrig reicht die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für sich genommen nicht aus, um dem Verhalten der für die Beklagte handelnden Personen ein sittenwidriges Gepräge zu geben (…BGH, Beschlüsse vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, juris Rn. 25 ff.; vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, juris Rn. 16).

  Hierfür bedürfte es vielmehr weiterer Umstände (BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, juris Rn. 16).

  Eine Annahme von Sittenwidrigkeit setzt jedenfalls voraus, dass die auf Seiten der Beklagten handelnden Personen bei der Entwicklung und/oder Verwendung der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems in dem Bewusstsein tätig waren, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen (…BGH, Beschlüsse vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, juris Rn. 25; vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, juris Rn. 19).

  Dabei trägt die Darlegungs- und Beweislast für diese Voraussetzung nach allgemeinen Grundsätzen der Kläger als Anspruchsteller (BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, aaO).

 
• BGH, 14.01.2020 - VI ZR 97/19

  Ersatz materiellen und immateriellen Schadens nach einem Flugzeugabsturz; …

  Auszug aus OLG Hamm, 29.06.2021 - 13 U 434/20

  aa) Ein Sachvortrag zur Begründung eines Anspruchs ist allerdings bereits dann schlüssig und erheblich, wenn die Partei Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person der Partei entstanden erscheinen zu lassen (st. Rspr., etwa BGH…, Urteil vom 17. November 2020 - II ZR 68/20, juris Rn. 15 mwN;… Beschlüsse vom 28. Januar 2020, VIII ZR 57/19, juris Rn. 7; vom 14. Januar 2020 - VI ZR 97/19, juris Rn. 8;… vom 26. März 2019 - VI ZR 163/17, juris Rn. 11).

  Die Vorschriften über den Beweisantritt (etwa §§ 373, 403 ZPO) verlangen grundsätzlich auch nicht, dass eine Partei sich darüber äußert, welche Anhaltspunkte sie für die Richtigkeit der unter Beweis gestellten Behauptung hat (BGH, Beschlüsse vom 14. Januar 2020 - VI ZR 97/19, juris Rn. 8;… vom 1. August 2007 - III ZR 35/07, juris Rn. 7).

  Wie weit eine Partei ihren Sachvortrag substantiieren muss, hängt von ihrem Kenntnisstand ab (BGH, Beschluss vom 14. Januar 2020 - VI ZR 97/19, juris Rn. 8).

  Bei der Annahme von Willkür in diesem Sinne ist Zurückhaltung geboten; in der Regel wird sie nur beim Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte gerechtfertigt werden können (BGH, Beschlüsse vom 28. Januar 2020 - VIII ZR 57/19; vom 14. Januar 2020 - VI ZR 97/19, juris Rn. 8; jeweils mwN).

• BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20

  Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach …

  Auszug aus OLG Hamm, 29.06.2021 - 13 U 434/20

  Für eine Bewertung als sittenwidrig reicht die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für sich genommen nicht aus, um dem Verhalten der für die Beklagte handelnden Personen ein sittenwidriges Gepräge zu geben (BGH, Beschlüsse vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, juris Rn. 25 ff.;… vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, juris Rn. 16).

  Eine Annahme von Sittenwidrigkeit setzt jedenfalls voraus, dass die auf Seiten der Beklagten handelnden Personen bei der Entwicklung und/oder Verwendung der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems in dem Bewusstsein tätig waren, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen (BGH, Beschlüsse vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, juris Rn. 25;… vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, juris Rn. 19).

  Anders als bei der ursprünglich vorhandenen Abschalteinrichtung bei Motoren des Typs EA 189 kann auch nicht aus der behaupteten Funktionsweise des "Thermofensters" auf eine Billigung des Gesetzesverstoßes geschlossen werden (BGH, Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, juris Rn. 27).

• OLG Frankfurt, 07.10.2020 - 4 U 171/18

  VW-Dieselskandal: Keine Schadenersatzansprüche bei Motortyp EA 288

  Auszug aus OLG Hamm, 29.06.2021 - 13 U 434/20

  Er hat seine Behauptungen ohne greifbare Anhaltspunkte, die dem streitgegenständlichen Motortyp zuzuordnen wären, vorgebracht (vgl. OLG Düsseldorf…, Urteil vom 12. Mai 2021 - 18 U 526/19, juris Rn. 31, 43; OLG Köln…, Urteil vom 28. April 2021 - 5 U 129/20, juris Rn. 30; OLG Oldenburg…, Urteil vom 19. März 2021 - 6 U 283/20, juris Rn. 39, 44; OLG Stuttgart…, Urteil vom 19. Januar 2021 - 16a U 196/19, juris Rn. 35; OLG Dresden…, Urteil vom 4. Dezember 2020 - 9a U 2974/19, juris Rn. 27, 29; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 10. Dezember 2020 - 4 U 51/20, juris Rn. 14; OLG Frankfurt, Urteil vom 7. Oktober 2020 - 4 U 171/18, juris Rn. 59).

  (3) Die Überschreitung der zulässigen Grenzwerte für den Stickoxidausstoß im Straßenbetrieb bei Einhaltung der Grenzwerte im Prüfstandsbetrieb ist als solche auch nicht geeignet, den Rückschluss auf eine unzulässige Abschalteinrichtung zu ziehen (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 19. Januar 2021 - 16a U 196/19, juris Rn. 59 ff.; OLG Frankfurt, Urteil vom 7. Oktober 2020 - 4 U 171/18, juris Rn. 44).

  Weiter ist dem Bericht zu entnehmen, dass es dabei gerade darum ging, in variierten Verfahren unzulässige Abschalteinrichtungen zu entdecken, wozu Tests in verschiedenen Prüfzyklen und auch mit Straßenmessungen (PEMS) erfolgten (Seiten 8, 12, 13 ff., 60 des Berichts; vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 7. Oktober 2020 - 4 U 171/18, juris Rn. 45).

• LG Duisburg, 30.10.2018 - 1 O 231/18

  Abgasskandal - Rückruf für VW Golf VII unter Code 23X4

  Auszug aus OLG Hamm, 29.06.2021 - 13 U 434/20

  Insoweit nimmt er auf ein Urteil des LG Duisburg vom 30. Oktober 2018 - 1 O 231/18 Bezug.

  Das in der Berufungsbegründung zitierte Urteil des LG Duisburg vom 10. Oktober 2018, Az. 1 O 231/18, spreche zwar einen Schadensersatz zu, begründe diesen aber nicht mit einer Fahrkurvenerkennung.

  Die Urteile des LG Duisburg vom 30. Oktober 2018 - 1 O 231/18, juris und des LG Regensburg vom 19. März 2020 - 73 O 1181/19, juris geben für den vorliegenden Fall nichts her.

• LG Düsseldorf, 31.07.2019 - 7 O 166/18

  Unzulässige Abschaltvorrichtung bei VW-Diesel wegen sog. "Thermofensters"

  Auszug aus OLG Hamm, 29.06.2021 - 13 U 434/20

  Das habe auch das Landgericht Düsseldorf in seinem am 31. Juli 2019 verkündetem Urteil zum Aktenzeichen 7 O 166/18 bejaht.

  Soweit der Kläger das Landgericht Düsseldorf mit seinem am 31. Juli 2019 verkündetem Urteil zum Aktenzeichen 7 O 166/18 heranzieht, ist festzuhalten, dass dieses Urteil durch das Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf vom 8. Oktober 2020 (8 U 169/19, juris) auf die Berufung der dortigen und hiesigen Beklagten unter Zurückweisung der Berufung des dortigen Klägers teilweise abgeändert und die Klage letztlich insgesamt abgewiesen worden ist.

• OLG Düsseldorf, 08.10.2020 - 8 U 169/19

  Dieselskandal: Keine sittenwidrige Schädigung durch Thermofenster

  Auszug aus OLG Hamm, 29.06.2021 - 13 U 434/20

  Auch im Übrigen ist nicht erkennbar, dass die auf Seiten der Beklagten handelnden Personen zwingend von einer Unzulässigkeit ausgegangen sein müssen, denn die Zulässigkeit eines "Thermofensters" wird unterschiedlich beurteilt (siehe etwa die Nachweise bei OLG Frankfurt…, Urteil vom 9. Dezember 2020 - 17 U 293/19, juris Rn. 61; siehe auch OLG Hamm…, Beschluss vom 5. November 2020 - 18 U 86/20, juris Rn. 5; OLG Düsseldorf, Urteil vom 8. Oktober 2020 - 8 U 169/19, juris Rn. 23).

  Soweit der Kläger das Landgericht Düsseldorf mit seinem am 31. Juli 2019 verkündetem Urteil zum Aktenzeichen 7 O 166/18 heranzieht, ist festzuhalten, dass dieses Urteil durch das Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf vom 8. Oktober 2020 (8 U 169/19, juris) auf die Berufung der dortigen und hiesigen Beklagten unter Zurückweisung der Berufung des dortigen Klägers teilweise abgeändert und die Klage letztlich insgesamt abgewiesen worden ist.

• LG Regensburg, 19.03.2020 - 73 O 1181/19

  Dieselabgasskandal: Rückabwicklungsansprüche aus dem KFZ-Kaufvertrag

  Auszug aus OLG Hamm, 29.06.2021 - 13 U 434/20

  Dass in den Motoren des Typs EA 288 eine Fahrkurverkennung verbaut sei, sei erstmals durch das Urteil des LG Regensburg vom 19. März 2020, Az. 73 O 1181/19, öffentlich geworden.

  Die Urteile des LG Duisburg vom 30. Oktober 2018 - 1 O 231/18, juris und des LG Regensburg vom 19. März 2020 - 73 O 1181/19, juris geben für den vorliegenden Fall nichts her.

• BGH, 07.02.2019 - III ZR 498/16

  abgelehnte Prospektlektüre - Kapitalanlageberatung: Pflichtenumfang des …
• BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 385/18

  Anforderungen an das Bestreiten des Vortrags eines Energieversorgungsunternehmens …
• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …
• BGH, 26.03.2019 - VI ZR 163/17

  Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen des Vorliegens von …
• EuGH, 17.12.2020 - C-693/18

  Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH
• BGH, 09.02.2018 - V ZR 274/16

  Annahme eines Sachmangels wegen des Fehlens einer Eigenschaft der Kaufsache …
• OLG Köln, 12.09.2019 - 15 U 234/18

  Abgasskandal: Manipulationsverdacht bei aktuellen Dieselmotoren des Typs EA288
• OLG Celle, 14.07.2020 - 7 U 532/18

  Abgasskandal - Beweisbeschluss bei VW Tiguan mit Motor EA 288 erhoben
• OLG Oldenburg, 08.09.2020 - 14 U 322/19

  T6 Abgasskandal - Auskunft über 23Z7-Rückruf
• OLG Düsseldorf, 12.05.2021 - 18 U 526/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf mit einem Motor der Baureihe …
• OLG Hamm, 05.11.2020 - 18 U 86/20

  Dieselabgasfälle, unzulässige Abschalteinrichtung, Thermofenster
• OLG Stuttgart, 04.05.2021 - 16a U 202/19

  Passivlegitimation eines Motorherstellers wegen Inverkehrbringen …
• OLG Dresden, 04.12.2020 - 9a U 2074/19
• OLG Frankfurt, 09.12.2020 - 17 U 293/19

  VW-Diesel-Skandal: Kein Schadenersatz wegen Erwerbs eines Fahrzeugs mit …
• OLG Oldenburg, 19.03.2021 - 6 U 283/20

  Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Kraftfahrzeug; Fehlende …
• OLG Naumburg, 10.12.2020 - 4 U 51/20

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter Verwendung …
• OLG Köln, 28.04.2021 - 5 U 129/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

  Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften …
• BGH, 28.07.2020 - VI ZR 300/18

  Bestreiten nicht berücksichtigt: Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt!
• BGH, 01.08.2007 - III ZR 35/07

  Anforderungen an die Substantiierung von Sachvortrag und Beweisantritten
• BGH, 17.11.2020 - II ZR 68/20

  Erforderlichkeit der Inanspruchnahme des Kommanditisten durch den …

• LG Bielefeld, 23.11.2021 - 9 O 415/20
  Bei der Annahme von Willkür in diesem Sinne ist Zurückhaltung geboten, so dass sie in der Regel nur beim Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte gerechtfertigt ist (…vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 19.01.2021 - 16a U 196/19, Rn. 20f. mwN., zitiert nach BeckRS 2021, 3447;… OLG Hamm, Urt. v. 08.06.2021 - 19 U 1567/19, Rn. 31, zitiert nach: BeckRS 2021, 15648;… Urt. v. 29.06.2021 - I-13 U 175/20, Rn. 40, zitiert nach juris; Urt. v. 29.06.2021 - I-13 U 434/20, Rn. 70, zitiert nach juris).

  Vielmehr ist von ihm nur zu fordern, dass er greifbare Umstände anführt, auf die er den Verdacht gründet, bei seinem Fahrzeug erfolge eine Prüfstandmanipulation (…vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.05.2021 - I-18 U 526/19, Rn. 29f., zitiert nach juris unter Bezugnahme auf BGH, Beschl. v. 28.01.2020 - VIII ZR 57/19, Rn. 9f.;… OLG Hamm, Urt. v. 29.06.2021 - I-13 U 175/20, Rn. 38, zitiert nach juris; Urt. v. 29.06.2021 - I-13 U 434/20, Rn. 71).

  Die Verwendung eines sog. "Thermofensters" rechtfertigt für sich genommen schon nicht den Vorwurf der sittenwidrigen Schädigung der Klägerin durch die Beklagte, selbst wenn es sich dabei um eine unzulässige Abschalteinrichtung handeln sollte (…BGH, Beschl. v. 09.03.2021 - VI ZR 889/20, Rn. 25f. mwN., zitiert nach BeckRS 2021, 4148;… OLG Koblenz, Urt. v. 08.02.2021 - 12 U 471/20, Rn. 25 ff., zitiert nach BeckRS 2021, 1241;… OLG München, Beschl. v.08.03.2021 - 27 U 6070/20, Rn. 34ff., zitiert nach BeckRS 2021, 8019;… OLG Dresden, Urt. v. 04.12.2020 - 9a U 2074/19, Rn. 37, zitiert nach juris;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.05.2021 - I-18 U 526/19, Rn. 26, zitiert nach juris;… OLG Hamm, Urt. v. 08.06.2021 - 19 U 1567/19, Rn. 27, zitiert nach: BeckRS 2021, 15648;… Urt. v. 29.06.2021 - I-13 U 175/20, Rn. 65, zitiert nach juris; Urt. v. 29.06.2021 - I-13 U 434/20, Rn. 90 ff., zitiert nach juris;… OLG Schleswig, Urt. v. 13.08.2021 - 17 U 9/21, Rn. 35ff., zitiert nach BeckRS 2021, 23055;… LG Stuttgart, Urt. v. 21.05.2021 - 19 O 59/20, Rn. 114ff., zitiert nach: BeckRS 2021, 15602).

  Dementsprechend weist eine Überschreitung der Abgasgrenzwerte im realen Fahrbetrieb als solche nicht einmal auf eine unzulässige Abschalteinrichtung, geschweige denn auf ein sittenwidriges Verhalten hin (…vgl. auch OLG Hamm, aaO, Rn. 34; Urt. v. 29.06.2021 - I-13 U 434/20, Rn. 75, zitiert nach juris;… OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 28.09.2021 - 24 U 208/20, Rn. 37, zitiert nach BeckRS 2021, 30025;… LG Stuttgart, Urt. v. 21.05.2021 - 19 O 59/20, Rn. 101f., 111f., zitiert nach: BeckRS 2021, 15602).

  Dementsprechend weist eine Überschreitung der Abgasgrenzwerte im realen Fahrbetrieb als solches nicht einmal auf eine unzulässige Abschalteinrichtung, geschweige denn auf ein sittenwidriges Verhalten hin (…vgl. auch OLG Hamm, Urt. v. 08.06.2021 - 19 U 1567/19, Rn. 34, BeckRS 2021, 15648; Urt. v. 29.06.2021 - I-13 U 434/20, Rn. 75, zitiert nach juris;… OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 28.09.2021 - 24 U 208/20, Rn. 37, zitiert nach BeckRS 2021, 30025;… LG Stuttgart, Urt. v. 21.05.2021 - 19 O 59/20, Rn. 101f., 111f., BeckRS 2021, 15602;… LG Braunschweig, Urt. v. 27.08.2021 - 11 O 4990/20, Rn. 36, zitiert nach juris).

  Bemängelt wird somit nicht, dass die zur Erlangung der Typengenehmigung vorgestellten Fahrzeuge als Vertreter für die Serie über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfügt haben sollen, sondern, dass es nachträglich - sei es im Rahmen der Produktion oder des Alterungsprozesses des Fahrzeuges - zu Abweichungen gekommen ist, aufgrund derer die Grenzwerte nicht mehr eingehalten werden (…OLG Stuttgart, Urt. v. 19.01.2021 - 16a U 196/19, zitiert nach BeckRS 2021, 3447;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.05.2021 - I-18 U 526/19, Rn. 36, zitiert nach juris;… OLG Hamm, Urt. v. 29.06.2021 - I-13 U 175/20, Rn. 70, zitiert nach juris; Urt. v. 29.06.2021 - I-13 U 434/20, Rn. 86, zitiert nach juris).

• OLG Koblenz, 31.08.2023 - 1 U 316/23

  Schadensersatzanspruchs wegen des Einbaus einer Abgasabschalteinrichtung in einen …

  Dies hat auch das KBA mit seinem an das Landgericht Kempten gerichteten Schreiben vom 16.03.2021 (…Anlage zum Beklagtenschriftsatz vom 17.11.2022, S. 3 ff. des Anlagenkonvoluts) bestätigt (vgl. insoweit auch OLG Hamm, Urteil vom 29.06.2021 - I-13 U 434/20, juris, Rn. 96).

  Dabei waren - wie sich dem Untersuchungsbericht entnehmen lässt - die Tests durch vom KBA beauftragte unabhängige Prüfer durchgeführt worden und zwar mit Fahrzeugen, bei denen sichergestellt war, dass sie nicht von der Beklagten ausgesucht worden sein konnten (vgl. insoweit auch OLG Hamm, Urteil vom 29.06.2021 - I-13 U 434/20 -, juris, Rn. 98).

  Weiter ist dem Bericht zu entnehmen, dass es dabei gerade darum ging, in variierten Verfahren unzulässige Abschalteinrichtungen zu entdecken, wozu Tests in verschiedenen Prüfzyklen und auch mit Straßenmessungen - unter den gesetzlich nicht geforderten, realen Fahrbedingungen auf der Straße mithilfe von Real Diving Emissions -Messungen (RDE-Messungen) - erfolgt waren (vgl. insoweit auch OLG Hamm vom 29.06.2021, a.a.O.; OLG Frankfurt…, Urteil vom 07.10.2020 - 4 U 171/18, juris, Rn. 45).

• OLG Naumburg, 17.12.2021 - 8 U 11/21

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Verwendung illegaler …

  Selbst in diesem Fall fehlt es nämlich an einer Täuschung des KBA durch die Beklagte (…vgl. BGH, Beschl. v. 09.03.2021, VI ZR 889/20, Rn. 24. OLG Frankfurt, Urt. v. 28.09.2021, 24 U 208/20, Rn. 38, 44; OLG Hamm, Urt. v. 29.06.2021, 13 U 434/20, Rn. 94, 95; OLG Naumburg.

  das LG Kempten vom 16 03 2021, das LG Berlin vom 01.02.2021 und das LG Bayreuth vom 15.12.2020 (Anlagenkonvolut BE 4) hervor, dass die Fahrkurvenerkennung sowie die "Umschaltstrategie EA288 EUG SCR" dem KBA seit Ende 2015 bekannt waren und dort nicht als unzulässig eingestuft worden sind Das KBA hat hierzu ausgeführt, die Fahrkurvenerkennung habe als ein zusätzliches Kriterium zur Umschaltung von Emissionsminderungsstrategien gedient, funktioniere auf dem Prüfstand und im Straßenbetrieb gleichermaßen und habe keinen wesentlichen Einfluss auf die Schadstoffemissionen; auch bei Deaktivierung der Fahrkurvenerkennung würden die Grenzwerte für Stickoxide eingehalten (vgl. OLG Köln. Urt. v. 20.06.2021, 5 U 254/19, Rn. 38. OLG Hamm, Urt. v. 29.06.2021, 13 U 434/20, Rn. 88.89;… OLG München, Urt. v. 15.06.2021, 9 U 5466/20, Rn. 30 ff;… OLG Hamm, Urt. V 14.06.2021, 8 U 156/20, Rn. 40;… OLG Stuttgart, Urt. v. 18.05.2021, 16a U 1576/20, Rn. 39;… OLG Oldenburg, Urt. v. 14.05.2021, 6 U 310/20, Rn. 90; jeweils zitiert nach juris).

  Der klägerische Vortrag, wonach das Fahrzeug nur während der NEFZ-Prüfdauer von 1180 Sekunden die Abgasgrenzwerte einhalte (Bl. 13 II d.A.), ist im Hinblick darauf, dass die von der Beklagten vorgelegten amtlichen Auskünfte des KBA, der durch das BMVI veröffentlichte Bericht der der Untersuchungskommission V. sowie die im Rahmen der freizugebenden Software-Updates für das Nationale Forum Diesel und im Rahmen spezifischer Feldüberwachungen durchgeführten Untersuchungen die Anforderungen an die dem Kläger zum Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung obliegende Darlegungslast erhöhen (vgl OLG Köln, Urt. v. 20.06.2021, 5 U 254/19, Rn. 39: OLG Hamm, Urt. v. 29.06.2021, 13 U 434/20, Rn. 98, 99;… Urt. v. 29.06.2021, 13 U 175/20, Rn. 54 ff;… jeweils zitiert nach juris), nicht hinreichend (nach-) substanziiert (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 14.06.2021, 8 U 156/20, Rn. 43. Urt. v. 01.06.2021, 34 U 81/20, Rn. 111).

 
• OLG Naumburg, 17.12.2021 - 8 U 1/21

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Verwendung unzulässiger …

  Urt. v, 29.06.2021, 13 U 434/20, Rn. 94.95; OLG Naumburg, Urt. v. 31.05.2021, 12 U 35/21, Rn. 21; OLG Oldenburg, Urt. v. 14.05.2021, 6 U 310/20, Rn. 57; jeweils zitiert nach juris).

  Das KBA hat hierzu ausgeführt, die Fahrkurvenerkennung habe als ein zusätzliches Kriterium zur Umschaltung von Emissionsminderungsstrategien gedient, funktioniere auf denn Prüfstand und im Straßenbetrieb gleichermaßen und habe keinen wesentlichen Einfluss auf die Schadstoffemissionen; auch bei Deaktivierung der Fahrkurvenerkennung würden die Grenzwerte für Stickoxide eingehalten (…vgl. OLG Köln, Urt. v. 20.06.2021, 5 U 254/19, Rn. 38; OLG Hamm, Urt. v. 29.06.2021, 13 U 434/20, Rn. 88, 89;… OLG München, Urt. v. 15.06.2021, 9 U 5466/20, Rn. 38 ff;… OLG Hamm, Urt. v. 14.06.2021.8 U 156/20, Rn. 40;… OLG Stuttgart, Urt. v. 18.05.2021, 16a U 1576/20, Rn. 39;… OLG Oldenburg, Urt. v. 14.05.2021, 6 U 310/20, Rn. 90; jeweils zitiert nach juris).

  Der klägerische Vortrag, wonach das Fahrzeug nur während der NEFZ-Prüfdauer von 1180 Sekunden die Abgasgrenzwerte einhalte (Bl. 80 f I d.A.), ist im Hinblick darauf, dass die von der Beklagten vorgelegten amtlichen Auskünfte des KBA, der durch das BMVI veröffentlichte Bericht der der Untersuchungskommission V. sowie die im Rahmen der freizugebenden Software-Updates für das Nationale Forum Diesel und im Rahmen spezifischer Feldüberwachungen durchgeführten Untersuchungen die Anforderungen an die dem Kläger zum Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung obliegende Darlegungslast erhöhen (…vgl OLG Köln, Urt. v. 20 06 2021, 5 U 254/19, Rn. 39; OLG Hamm, Urt. v. 29.06.2021, 13 U 434/20. Rn. 98, 99;… Urt. v. 29.06.2021, 13 U 175/20, Rn. 54 ff; jeweils zitiert nach juris), nicht hinreichend (nach-) substanziiert (vgl. OLG Hamm. Urt. v. 14.06.2021.8 U 156/20, Rn. 43; Urt. v. 01.06.2021, 34 U 81/20.

• OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 63/21

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …

  Hierfür fehlt es an einer Täuschung des KBA durch die Beklagte (…vgl. BGH, Beschl. v. 09.03.2021, VI ZR 889/20, Rn. 24: OLG Frankfurt, Urt. v. 28.09.2021, 24 U 208/20, Rn. 38, 44; OLG Hamm, Urt. v. 29.06.2021, 13 U 434/20, Rn. 94, 95;… OLG Naumburg, Urt. v. 31.05.2021, 12 U 35/21, Rn. 21;… OLG Oldenburg, Urt. v. 14.05.2021, 6 U 310/20.

  Das KBA hat hierzu ausgeführt, die Fahrkurvenerkennung habe als ein zusätzliches Kriterium zur Umschaltung von Emissionsminderungsstrategien gedient funktioniere auf dem Prüfstand und im Straßenbetrieb gleichermaßen und habe keinen wesentlichen Einfluss auf die Schadstoffemissionen;… auch bei Deaktivierung der Fahrkurvenerkennung würden die Grenzwerte für Stickoxide eingehalten (vgl. OLG Köln, Urt. v. 20.06.2021, 5 U 254/19, Rn. 38; OLG Hamm, Urt. v. 29.06.2021, 13 U 434/20, Rn. 88, 89;… OLG München, Urt. v. 15.06.2021, 9 U 5466/20, Rn. 38 ff;… OLG Hamm. Urt. v. 14.06.2021, 8 U 156/20, Rn. 40: OLG Stuttgart, Urt. v. 18.05.2021, 16a U 1576/20, Rn. 39;… OLG Oldenburg, Urt. v. 14.05.2021, 6 U 310/20, Rn. 90; jeweils zitiert nach juris).

  Eine unterschiedliche AdBlue-Dosierung ist nicht substanziiert vorgetragen (vgl. OLG Köln, Urt. v. 20.06.2021, 5 U 254/19, Rn. 40; OLG Hamm, Urt. v. 29.06.2021, 13 U 434/20, Rn. 77; OLG Hamm. Urt. v. 14.06.2021, 8 U 156/20.

• OLG Naumburg, 17.12.2021 - 8 U 58/21

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Schadensersatz bei Behauptung einer unzulässigen …

  Auch in diesem Fall fehlt es nämlich an einer Täuschung des KBA durch die Beklagte (…vgl. BGH, Beschl. v. 09.03.2021, VI ZR 889/20, Rn. 24;… OLG Frankfurt, Urt. v. 28.09.2021, 24 U 208/20, Rn. 38.44; OLG Hamm, Urt. v. 29.06.2021, 13 U 434/20, Rn. 94, 95;… OLG Naumburg, Urt. v. 31.05 2021, 12 U 35/21 Rn. 21;… OLG Oldenburg, Urt. v. 14.05.2021, 6 U 310/20, Rn. 57; jeweils zitiert nach juris).

  Das KBA hat hierzu ausgeführt, die Fahrkurvenerkennung habe als ein zusätzliches Kriterium zur Umschaltung von Emissionsminderungsstrategien gedient, funktioniere auf dem Prüfstand und im Straßenbetrieb gleichermaßen und habe keinen wesentlichen Einfluss auf die Schadstoffemissionen; auch bei Deaktivierung der Fahrkurvenerkennung würden die Grenzwerte für Stickoxide eingehalten (…vgl. OLG Köln, Urt. v. 20.06.2021, 5 U 254/19, Rn. 38; OLG Hamm, Urt. v. 29.06.2021, 13 U 434/20, Rn. 88, 89;… OLG München, Urt. v. 15.06.2021, 9 U 5466/20, Rn. 38 ff;… OLG Hamm, Urt. v. 14.06.2021, 8 U 156/20, Rn. 40;… OLG Stuttgart, Urt. v. 18.05.2021, 16a U 1576/20, Rn. 39;… OLG Oldenburg, Urt. v. 14.05.2021, 6 U 310/20, Rn, 90; jeweils zitiert nach juris).

  ist bereits im Hinblick darauf, dass die von der Beklagten vorgelegten amtlichen Auskünfte des KBA, der durch das BMVI veröffentlichte Bericht der der Untersuchungskommission V. sowie die im Rahmen der freizugebenden Software-Updates für das Nationale Forum Diesel und im Rahmen spezifischer Feldüberwachungen durchgeführten Untersuchungen die Anforderungen an die dem Kläger zum Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung obliegende Darlegungslast erhöhen (…vgl. OLG Köln, Urt. v. 20 06.2021, 5 U 254/19, Rn. 39; OLG Hamm, Urt. v. 29.06.2021,13 U 434/20, Rn. 98, 99;… Urt. v. 29.06.2021, 13 U 175/20, Rn. 54 ff; jeweils zitiert nach juris), nicht hinreichend (nach-) substanziiert (…vgl. OLG Hamm, Urt. v. 14.06.2021, 8 U 156/20, Rn. 43;… Urt. v. 01.06.2021, 34 U 81/20, Rn. 111); im Übrigen wurde.

• OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 64/21

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …

  Hierfür fehlt es an einer Täuschung des KBA durch die Beklagte (…vgl. BGH, Beschl. v. 09.03.2021, VI ZR 889/20, Rn. 24; OLG Frankfurt, Urt. v. 28.09.2021, 24 U 208/20, Rn, 38, 44, OLG Hamm, Urt. v. 29.06.2021, 13 U 434/20, Rn. 94, 95;… OLG Naumburg, Urt. v. 31.05.2021, 12 U 35/21, Rn. 21;… OLG Oldenburg, Urt. v. 14.05.2021, 6 U 310/20, Rn. 57; jeweils zitiert nach juris) Vielmehr geht aus deren Schreiben an das KBA vom 29.12.2015 sowie verschiedenen von der Beklagten vorgelegten amtlichen Auskünften des KBA hervor, dass die Fahrkurvenerkennung dort seit Ende 2015 bekannt war.

  Das KBA hat hierzu ausgeführt, die Fahrkurvenerkennung habe als ein zusätzliches Kriterium zur Umschaltung von Emissionsminderungsstrategien gedient, funktioniere auf dem Prüfstand und im Straßenbetrieb gleichermaßen und habe keinen wesentlichen Einfluss auf die Schadstoffemissionen; auch bei Deaktivierung der Fahrkurvenerkennung würden die Grenzwerte für Stickoxide eingehalten (…vgl. OLG Köln, Urt. v. 20.06.2021, 5 U 254/19, Rn. 38; OLG Hamm, Urt. v. 29.06.2021, 13 U 434/20. Rn 88, 89;… OLG München, Urt. v. 15.06.2021, 9 U 5466/20, Rn. 38 ff;… OLG Hamm, Urt. v. 14.06.2021, 8 U 156/20, Rn. 40;… OLG Stuttgart.

  Der klägerische Vortrag zur Abschaltung bzw. Reduzierung der Abgasrückführung ab einer Fahrzeit von ca. 1400 Sekunden ist im Hinblick darauf, dass die von der Beklagten vorgelegten amtlichen Auskünfte des KBA, wonach beim EA288 keine unzulässigen Abschalteinrichtungen festgestellt worden seien, der durch das BMVI veröffentlichte Bericht der Untersuchungskommission V. sowie die im Rahmen der freizugebenden Software-Updates für das Nationale Forum Diesel und im Rahmen spezifischer Feldüberwachungen durchgeführten Untersuchungen die Anforderungen an die dem Kläger zum Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung obliegende Darlegungslast erhöhen (vgl. OLG Köln, Urt. v. 20.06.2021, 5 U 254/19, Rn. 39; OLG Hamm. Urt. v. 29.06.2021, 13 U 434/20, Rn. 98, 99;… Urt. v. 29.06.2021, 13 U 175/20, Rn, 54 ff: jeweils zitiert nach juris), nicht hinreichend substanziiert (vgl. OLG Düsseldorf Urt. v. 12.05.2021, 18 U 526/19, Rn. 46; jeweils zitiert nach juris).

• OLG Naumburg, 17.12.2021 - 8 U 8/21

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …

  Urt. v. 29.06.2021, 13 U 434/20, Rn. 94, 95; OLG Naumburg, Urt. v. 31.05.2021, 12 U 35/21, Rn. 21; OLG Oldenburg, Urt. v. 14.05.2021, 6 U 310/20, Rn. 57; jeweils zitiert nach juris).

  Das KBA hat hierzu ausgeführt, die Fahrkurvenerkennung habe als ein zusätzliches Kriterium zur Umschaltung von Emissionsminderungsstrategien gedient, funktioniere auf dem Prüfstand und im Straßenbetrieb gleichermaßen und habe keinen wesentlichen Einfluss auf die Schadstoffemissionen; auch bei Deaktivierung der Fahrkurvenerkennung würden die Grenzwerte für Stickoxide eingehalten (…vgl. OLG Köln, Urt. v. 20.06.2021, 5 U 254/19, Rn. 38; OLG Hamm, Urt. v. 29.06.2021, 13 U 434/20, Rn. 88, 89;… OLG München, Urt. v. 15.06.2021, 9 U 5466/20, Rn. 38 ff;… OLG Hamm, Urt. v. 14.06.2021, 8 U 156/20, Rn. 40;… OLG Stuttgart, Urt. v, 18.05.2021, 16a U 1576/20, Rn. 39;… OLG Oldenburg, Urt. v. 14.05.2021, 6 U 310/20, Rn 90; jeweils zitiert nach juris).

  Der klägerische Vortrag zur Aufwärmstrategie (Bl. 101 III d.A.) stellt im Hinblick darauf, dass die von der Beklagten vorgelegten amtlichen Auskünfte des KBA, wonach beim EA288 keine unzulässigen Abschalteinrichtungen festgestellt worden seien, der durch das BMVI veröffentlichte Bericht der der Untersuchungskommission V. sowie die im Rahmen der freizugebenden Software-Updates für das Nationale Forum Diesel und im Rahmen spezifischer Feldüberwachungen durchgeführten Untersuchungen die Anforderungen an die dem Kläger zum Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung obliegende Darlegungslast erhöhen (…vgl. OLG Köln, Urt. V. 20.06.2021, 5 U 254/19, Rn. 39; OLG Hamm, Urt. v. 29.06.2021, 13 U 434/20, Rn. 98, 99;… Urt. v. 29.06.2021, 13 U 175/20, Rn, 54 ff; jeweils zitiert nach juris), eine bloße Behauptung ins Blaue hinein dar (…vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.05.2021, 18 U 526/19, Rn. 46; jeweils zitiert nach juris).

• OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 69/21

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …

  Hierfür fehlt es an einer Täuschung des KBA durch die Beklagte (…vgl. BGH, Beschl. v. 09.03.2021, VI ZR 889/20, Rn. 24: OLG Frankfurt, Urt. v. 28.09.2021, 24 U 208/20, Rn. 38, 44; OLG Hamm, Urt. v. 29.06.2021, 13 U 434/20, Rn. 94, 95;… OLG Naumburg, Urt. v. 31.05.2021, 12 U 35/21, Rn, 21;… OLG Oldenburg, Urt. v. 14.05.2021, 6 U 310/20, Rn. 57; jeweils zitiert nach juris).

  Das KBA hat hierzu ausgeführt, die Fahrkurvenerkennung habe als ein zusätzliches Kriterium zur Umschaltung von Emissionsminderungsstrategien gedient, funktioniere auf dem Prüfstand und im Straßenbetrieb gleichermaßen und habe keinen wesentlichen Einfluss auf die Schadstoffemissionen; auch bei Deaktivierung der Fahrkurvenerkennung würden die Grenzwerte für Stickoxide eingehalten (…vgl. OLG Köln, Urt. v. 20.06.2021, 5 U 254/19, Rn. 38; OLG Hamm, Urt. v. 29.06.2021, 13 U 434/20, Rn. 88, 89;… OLG München, Urt. v. 15.06.2021, 9 U 5466/20, Rn. 38 ff;… OLG Hamm, Urt. v. 14.06.2021, 8 U 156/20, Rn. 40;… OLG Stuttgart, Urt. v. 18.05.2021, 16a U 1576/20, Rn. 39;… OLG Oldenburg, Urt. v. 14.05.2021, 6 U 310/20, Rn, 90; jeweils zitiert nach juris).

  Der klägerische Vortrag zur Abschaltung bzw. Reduzierung der Abgasrückführung ab einer Fahrzeit von ca. 1400 Sekunden ist im Hinblick darauf, dass die von der Beklagten vorgelegten amtlichen Auskünfte des KBA, wonach beim EA288 keine unzulässigen Abschalteinrichtungen festgestellt worden seien, der durch das BMVI veröffentlichte Bericht der der Untersuchungskommission V. sowie die im Rahmen der freizugebenden Software-Updates für das Nationale Forum Diesel und im Rahmen spezifischer Feldüberwachungen durchgeführten Untersuchungen die Anforderungen an die dem Kläger zum Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung obliegende Darlegungslast erhöhen (…vgl. OLG Köln, Urt. v. 20.06.2021, 5 U 254/19, Rn. 39; OLG Hamm, Urt. v. 29.06.2021, 13 U 434/20, Rn. 98, 99;… Urt. v. 29.06.2021, 13 U 175/20, Rn. 54 ff; jeweils zitiert nach juris), nicht hinreichend substanziiert (…vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.05.2021, 18 U 526/19, Rn. 46; jeweils zitiert nach juris).

• OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 13/21

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Verwendung unzulässiger …

  Hierfür fehlt es an einer Täuschung des KBA durch die Beklagte (…vgl. BGH, Beschl. v. 09.03.2021, VI ZR 889/20, Rn. 24;… OLG Frankfurt, Urt. v. 28.09.2021, 24 U 208/20, Rn. 38, 44; OLG Hamm, Urt. v. 29.06.2021, 13 U 434/20, Rn. 94, 95;… OLG Naumburg, Urt. v. 31.05.2021, 12 U 35/21, Rn. 21;… OLG Oldenburg, Urt. v, 14.05.2021, 6 U 310/20, Rn. 57: jeweils zitiert nach juris).

  Das KBA hat hierzu ausgeführt, die Fahrkurvenerkennung habe als ein zusätzliches Kriterium zur Umschaltung von Emissionsminderungsstrategien gedient, funktioniere auf dem Prüfstand und im Straßenbetrieb gleichermaßen und habe keinen wesentlichen Einfluss auf die Schadstoffemissionen; auch bei Deaktivierung der Fahrkurvenerkennung würden die Grenzwerte für Stickoxide eingehalten (…vgl. OLG Köln, Urt. v. 20.06.2021, 5 U 254/19, Rn. 38; OLG Hamm, Urt. v. 29.06.2021, 13 U 434/20, Rn, 88, 89;… OLG München, Urt. v. 15.06.2021, 9 U 5466/20, Rn. 38 ff;… OLG Hamm, Urt. v. 14.06.2021, 8 U 156/20, Rn. 40;… OLG Stuttgart.

  Der klägerische Vortrag zum Vorliegen einer Aufheizstrategie ist im Hinblick darauf, dass die von der Beklagten vorgelegten amtlichen Auskünfte des KBA, wonach beim EA288 keine unzulässigen Abschalteinrichtungen festgestellt worden seien, sowie der durch das BMVI veröffentlichte Bericht der der Untersuchungskommission V. sowie die im Rahmen der freizugebenden Software-Updates für das Nationale Forum Diesel und im Rahmen spezifischer Feldüberwachungen durchgeführten Untersuchungen die Anforderungen an die dem Kläger zum Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung obliegende Darlegungslast erhöhen (vgl. OLG Köln, Urt. v. 20.06.2021, 5 U 254/19, Rn. 39; OLG Hamm, Urt. v. 29.06.2021, 13 U 434/20, Rn. 98, 99;… Urt. v. 29.06.2021, 13 U 175/20. Rn. 54 ff;… jeweils zitiert nach juris), nicht hinreichend (nach-)substanziiert (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 14.06.2021, 8 U 156/20, Rn. 43;… Urt. v, 01.06.2021, 34 U 81/20, Rn, 111).

• OLG Naumburg, 17.12.2021 - 8 U 54/21

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Schadensersatz bei Behauptung einer unzulässigen …
• OLG Schleswig, 11.01.2022 - 7 U 84/21

  Deliktische Haftung von VW für den Kauf eines gebraucht VW Multivan T6, 2.0 TDI, …
• OLG Naumburg, 16.12.2021 - 8 U 36/21

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
• OLG Naumburg, 16.12.2021 - 8 U 42/21

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
• OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 50/21

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
• OLG Schleswig, 29.03.2023 - 12 U 119/22

  Diesel-Abgasskandal: Ansprüche eines Fahrzeugkäufers nach der Entscheidung des …
• OLG Rostock, 13.02.2024 - 8 U 449/22

  Klage eines Kaufmanns "unter seiner Firma" zulässig?
• OLG Naumburg, 16.12.2021 - 8 U 41/21

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch wegen der Verwendung eines …
• OLG Hamm, 13.01.2023 - 7 U 113/22

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Hamm, 22.12.2022 - 7 U 13/22
• OLG Hamm, 21.01.2022 - 7 U 96/20

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der …
• OLG Hamm, 28.12.2021 - 7 U 64/21

  Darlegungslast; EA896Gen2; OBD-System
• OLG Brandenburg, 15.06.2022 - 4 U 154/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 330d mit einem Motor …
• OLG Brandenburg, 08.06.2022 - 4 U 148/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 330d mit einem Motor …
• OLG Brandenburg, 22.12.2021 - 4 U 19/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen BMW 116d mit einem Motor der Baureihe …
• OLG Hamm, 15.09.2022 - 13 U 437/21

  VW-Abgasskandal; Dieselskandal; EA288; NSK; Aussetzung; Generalanwalt Rantos; …
• OLG Saarbrücken, 05.01.2022 - 2 U 61/21

  Zur Haftung des Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des …
• OLG Hamm, 30.06.2022 - 21 U 106/21

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
• OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 20/21

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Verwendung unzulässiger …
• OLG Brandenburg, 11.05.2022 - 4 U 155/21

  Schadensersatz nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen …
• OLG Brandenburg, 16.03.2022 - 4 U 82/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 520d mit einem Motor …
• OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 39/21

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
• OLG Celle, 16.02.2023 - 16 U 415/22

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Hamm, 16.11.2022 - 11 U 84/20

  Abgasskandal; VW T6 Multivan; Motortyp EA 288
• OLG Naumburg, 20.10.2022 - 9 U 11/22
• OLG Brandenburg, 10.01.2023 - 12 U 111/22

  Unzulässige Abschalteinrichtung des Motors bei Autokauf; Schadensersatzansprüche …
• OLG Brandenburg, 22.12.2022 - 12 U 121/22

  Aussetzung eines Verfahrens gemäß § 148 ZPO analog; Ansprüche auf Schadensersatz …
• OLG Koblenz, 20.07.2022 - 9 U 2229/21
• OLG Naumburg, 09.02.2023 - 4 U 146/22

  Erwerb eines Diesel-Gebrauchtwagens mit einem Motor EA 288: …
• OLG Koblenz, 20.07.2022 - 9 U 301/22
• OLG Koblenz, 04.04.2022 - 15 U 2169/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes-Benz mit einem …
• OLG Brandenburg, 12.01.2023 - 4 U 130/21

  Voraussetzungen für die Darlegung des Vorhandenseins einer unzulässigen …
• OLG Koblenz, 07.04.2022 - 15 U 9/22

  Diesel-Abgasskandal: Ansprüche eines Fahrzeugkäufers bei einem nicht …
• OLG Brandenburg, 05.04.2023 - 4 U 185/21

  Haftung des Fahrzeugherstellers bezüglich unzulässiger Abschalteinrichtungen beim …
• OLG Brandenburg, 08.06.2022 - 4 U 153/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 116d mit einem Motor …
• OLG Brandenburg, 12.01.2023 - 4 U 113/21

  Schadensersatzanspruch aufgrund einer vermeintlich unzulässigen …
• OLG Brandenburg, 11.05.2022 - 4 U 23/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW mit einem Motor der …
• OLG Brandenburg, 26.10.2022 - 4 U 144/21

  Abweisung der Klage des Erwerbers eines Pkw der Marke BMW wegen angeblicher …
• OLG Brandenburg, 25.04.2022 - 12 U 19/22

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW T6 mit einem Motor der …
• OLG Brandenburg, 22.02.2023 - 4 U 164/21

  Klage gegen Fahrzeughersteller wegen vermeintlich unzulässiger …
• OLG Brandenburg, 22.02.2023 - 4 U 224/21

  Schadensersatzansprüche gegen Fahrzeughersteller wegen vermeintlich unzulässiger …
• OLG Brandenburg, 22.02.2023 - 4 U 201/21

  Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Haftung des Herstellers bei …
• LG Traunstein, 03.12.2021 - 6 O 863/21

  Kaufvertrag, Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Software, Streitwert, …